Linke & Piraten: CDU und SPD sparen sich Wille zum Sparen

Zum Abschluss der Haushaltsplanberatung im Finanzausschuss gestern erklärt Ratsherr Bastian Zimmermann, beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung für die Fraktion Linke & Piraten:

„Auch wenn der Ratsvorsitzende Ralf Krüger es zu einem völlig normalen Vorgang verklären will, dass die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf weiter entwickelt und kurzfristig neue Zahlen vorlegt. ‚Normal‘ ist das nicht. Denn seit November hat die Verwaltung um Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Finanzdezernent Werner Borcherding allen Ratsfraktionen mit dramatischen Appellen in den Ohren gelegen. Immer wieder hieß es, es müsse dringend gespart werden, sonst werde die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen und ein Haushaltssicherungsverfahren drohe.

Auf diese Mahnungen haben fast alle Ratsfraktionen gehört, auch unsere. Nur CDU und SPD haben die Appelle ignoriert und Haushaltsanträge ohne Gegenfinanzierung zur Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang ist es seltsam, wenn durch die großen Fraktionen aufgegriffene Ortsratsanträge, die Dienstagnachmittag noch unbezahlbar erschienen, am Donnerstag plötzlich trotz Sparzwang umsetzbar sind. Binnen weniger Tage hat die Verwaltung mehrere Millionen scheinbar freier Investitionsmittel entdeckt.

Die gleiche Verwaltung präsentiert jedoch im Ergebnishaushalt weiterhin ein Haushaltsloch von knapp 4,3 Millionen Euro, das nach Lage der Dinge nur durch die von unserer Fraktion vorgeschlagene recht geringe Erhöhung der Gewerbesteuer geschlossen werden kann. Für die Fraktion Linke & Piraten ist es nicht ‚normal‘, dass die Verwaltung zunächst nur eines von zwei Haushaltslöchern schließt, CDU und SPD darin aber offenbar kein Problem sehen.“