Haushalt 2018: Ein Glück, die Steuereinnahmen sind höher als gedacht

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, das sein Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzeptes weiterhin über uns hält. Wir können einfach nicht alle Wünsche erfüllen. Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat zwischen Sparzwängen und Zukunftsinvestitionen …“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 am 20.12.

seit gestern wissen wir aber auch: das Rechnen und Neuberechnen ist wichtig. Auch unsere Fraktion hat jetzt noch mal nachgerechnet: Es sind noch 8 Spieltage, der VfL legt eine Serie hin, gewinnt alle Spiele und hat 49 Punkte; die Europa League ist in Reichweite, liebe VfL-Supporters …

Im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltsberatung gleicht einem Fallschirm-sprung. Im November zum Eckwertebeschluss gab es mahnende Worte. Zur Einbringung des Haushaltes sprach OB Klaus Mohrs vom Damoklesschwert und manch ein Bürger befürchtete einen harten Aufschlag.

Anfang Februar erklärt Ratskollege Kassel in einer Pressemitteilung: „Die Stadt hat ein strukturelles Ausgabenproblem welches wir gedenken zu lösen.“ Wenige Tage später trumpfte die CDU groß auf: Für den Sport müssten ab 2019 10 Millionen zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden, aber kein Wort zur Finanzierung.

Unsere Fraktion war sehr gespannt. Wie sieht die Lösung der CDU aus? Bis gestern hatten wir keine Idee, was kommen könnte.

Ende Februar legt dann die SPD gemeinsam mit der CDU eine Liste mit einzuarbeitenden Ortsratsanträgen vor, für die gegen den dringenden Rat des SPD-Oberbürgermeisters ebenfalls auf Gegenfinanzierung zichtet wurde. Das war übrigens die Forderung unserer Fraktion an die Rathaus-GroKo, als wir vorab gefragt wurden, ob wir die Liste mittragen können: Nur mit Gegenfinanzierung! Der Dispo reicht dafür nicht!

Die Verwaltung hat gerechnet: Über 400.000 Euro in 2018 und insgesamt mindestens 2 Millionen in den Folgejahren würde das kosten. Das hat unserer Fraktion Sorgen gemacht, denn auch die SPD verzichtete auf Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Doch dann passierte ein kleines Haushaltswunder: Die Verwaltung schaut nochmal genau hin und plötzlich war einen Tag vor der Beratung im Planungs- und Bauausschuss ein Teil der Wünsche der Ortsräte, die CDU und SPD erfüllen wollen, finanzierbar. Durch eine genaue Betrachtung der voraussichtlichen Mittelabflüsse konnten Beträge in die Zukunft gebeamt werden – und diese Tat schuf Spielraum für neue Schulden zur Finanzierung der Ortsratsliste.

Der Ergebnishaushalt schien mit 54,3 Millionen Defizit immer noch ein großes Problem. Die Investitionen waren knapp unter der 80 Millionen-Grenze, die der Rat im November beschlossen hatte. Aber die Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung waren immer noch problematisch. Um auf das Bild vom Fallschirmsprung zurück zu kommen: Hält der Fallschirm oder kommt es zum harten Aufschlag? Das war die Frage, die sich auch unsere Fraktion stellte.

Viele hier im Rathaus dachten: Was macht unsere Rathaus-GroKo? Haben sie nicht zugehört? Verstehen sie den Ernst der Lage nicht?

Unser Finanzdezernenten hatte im Dezember doch Klartext gesprochen, Zitat: „Das heißt aber nicht, dass die Kommunalaufsicht uns alle im Haushaltsplan 2018 vorgesehenen Investitionskredite genehmigen muss. Auch hier müssen wir unseren ernsthaften Konsolidierungswillen vermitteln und dies muss sich am Ende an Zahlen festmachen.“, so Werner Borcherding bei der Einbringung des Haushaltes.

Noch Montag, nein Dienstag um fünf vor 12 sah es so aus, als würde diese Ratsmehrheit aus CDU und SPD einen Haushalt beschließen wollen, bei dem völlig unklar war, ob die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk akzeptieren würde.

Aber Dienstag Mittag war ein glücklicher Moment für unsere Stadt! Es regnete Geld. 12 Millionen sofort, über 50 Millionen insgesamt! Unsere Fraktion ärgert sich zwar sehr darüber, dass CDU und SPD mit dem Geldsegen, der aus dem Nichts kam, nun eine Haushaltskonsolidierung erreichen, für die sie Nichts, Null, taten. Aber für Wolfsburg sind die unverhofften Steuereinnahmen ein Segen. Der Fallschirm geht auf. Die Seide reißt nicht. Der harte Aufprall fällt aus. Die Europa League für unseren VfL ist wieder möglich – oder?
Nein, leider nein für den VfL, auch heute, einem Tag nach dem Wolfsburger Haushaltswunder für CDU und SPD Wolfsburg bleibt die Lage ernst. Noch immer haben wir das strukturelle Haushaltsproblem nicht im Griff – und noch immer warten wir auf die Lösungsvorschläge der CDU, möglichst abgestimmt mit der SPD!

Es ist ja interessant, dass die CDU bedingungslos solidarisch mit dem Wolfsburger Sport ist. Aber bevor die Sportpolitiker 10 Millionen einfordern, muss doch wohl auf alle Bereiche geschaut werden. Der dokumentierte Sanierungsstau beim Sport muss deshalb um den in der Kultur, in den Schulen, in städtischen Gebäuden allgemein, Bädern, Straßen, Wegen und Grünanlagen ergänzt werden. Erst dann kann die Politik die Prioritäten richtig setzen.

Es ist zum Beispiel unvernünftig, viel Geld für den Kauf neuer Kunstwerke auszugeben, wenn die sachgemäße Lagerung der in den letzten Jahrzehnten gekauften Kunstwerke nicht garantiert ist, diese also Schaden nehmen und dadurch an Wert verlieren. Das hat auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2017 so festgestellt. Ist in diesen Haushalt auf die schlechte Lagerung der Kunstwerke im Eigentum der Stadt reagiert worden? Nein, und dies, obwohl der Verwaltung das Depotproblem bekannt ist, wie die Antwort auf unsere Anfrage vom 18.1. im Kulturausschuss zeigt. Zitat: „Die Depotsituation insgesamt für die Städtische Galerie und auch die Historischen Museen und absehbar auch in den nächsten Jahren für das Stadtarchiv ist auch aus Sicht der Verwaltung
suboptimal.“

Und es ist nicht gut, wenn auf Fußwegen und Plätzen Sturzgefahr entsteht, weil Gehwegplatten nach oben herausragen oder Löcher nicht verfüllt werden. Die Gerichte geben der Stadt eine Verkehrssicherungspflicht auf, dass solche gefährlichen Stellen beseitigt werden. Niemand will, dass Bürgerinnen stürzen und sich verletzen. Und niemand will in der WAZ lesen, dass dies passiert ist. Aber um dies verhindern zu können, braucht es ausreichend Unterhaltungsmittel und Personal, damit solche Gefahren erkannt und unverzüglich beseitigt werden können.

Gleiches gilt für die Pflege von Grünflächen und Spielplätzen: Auch dafür muss ausreichend Personal vorhanden sein, damit die Arbeit erledigt werden kann.

Unsere Fraktion ist sehr verwundert, dass CDU und SPD über die Forderungen des Gesamtpersonalrates zum Stellenplan in diesen beiden Bereichen hinweg gegangen sind. Immerhin steht nun in Aussicht, das Problem ernsthaft zum Haushalt 2019 lösen zu wollen.

Wir hoffen auch sehr, dass die Überlegungen in der Stadtbibliothek zum neuen Konzept aufgehen und ab der zweiten Jahreshälfte die Öffnungszeiten in den Stadtteilbüchereien und Lernzentren wieder erweitert werden. Ratsvorsitzender Krüger, bitte haben sie das Auge auch weiterhin darauf, wann die von CDU und SPD beschlossenen zwei Stellen für das Lernzentrum in Fallersleben besetzt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es gibt Bereiche der Kommunalpolitik, auf die hat der Rat wenig Einfluss, die liegen in ihrer vorrangigen bzw. alleinigen Verantwortung. Da zählt ihr Wort besonders stark.

Unsere Fraktion kann einem Haushalt nicht zustimmen, der unausgewogen die Folgen der Diesel-Krise auf unsere Bürgerinnen und Bürger abwälzt. Die unverhofften Steuermehreinnahmen ändern nichts am Problem. Ein Dispo hilft nicht unendlich. Das strukturelle Problem ist noch da.

Es ist richtig, zur Haushaltskonsolidierung auch auf die Einnahmeseite zu schauen. In diesem Haushalt werden Parkgebühren und Eintrittspreise erhöht. Immerhin ist die Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch, die zu höheren Mietnebenkosten in Wolfsburg geführt hätte. Aber der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen trifft mit den genannten Einnahmeerhöhungen trotzdem einseitig die sogenannten kleinen Leute.

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 380 Punkte zu erhöhen. Die Gewerbesteuer wird auf Gewinne gezahlt. Und Einzelunternehmer und Personengesellschaften können eine Gewerbesteuerzahlung bis zum Hebesatz von 380 Punkten bei der Einkommenssteuer absetzen. Es träfe also bei weitem nicht alle Gewinner in unserer Stadt, kommt es zu diesem Beschluss. Wir sagen: Wo bei Kapitalgesellschaften Gewinn gemacht wird, darf ein kleiner Betrag zur Haushaltskonsolidierung verlangt werden, in dem die Einnahmen in städtischen Haushalt erhöht werden. Dagegen sperren Sie sich, Herr Oberbürgermeister. Dabei sprechen die Zahlen der Gewerbesteuerhebesätze in Niedersachsen eine andere Sprache.

Braunschweig: 450 Hebesatzpunkte
Emden: 420
Hannover: 460
Osnabrück: 425
Salzgitter: 410

Keiner dieser Städte droht der Untergang. Auch Wolfsburg droht nicht der Untergang, wenn der Gewerbesteuersatz in die Richtung der anderen großen niedersächsischen Städte erhöht würde. 5 Millionen mehr im Haushalt 2018 hätte die Erhöhung der Gewerbesteuer gebracht, hat die Verwaltung zu unserem Antrag errechnet.

Herr Oberbürgermeister, sie haben gesagt, die Wirtschaft müsse mit einer Steuererhöhung planen können. Es wäre hilfreich, wenn Sie heute erklären, sich für die Gewerbesteuererhöhung zum Haushalt 2019 einzusetzen. Denn wir brauchen höhere Einnahmen durch Besteuerung von Gewinnen. Ein Dispo hilft in der Krise. Aber auf Dauer muss der Konsum durch verlässliche Einnahmen gedeckt sein. Und dafür haben die Kommunen ihre örtlichen Steuersätze.

Zweitens: Auch bei unserer Sparkasse darf Solidarität angesichts der schwierigen Haushaltslage eingefordert werden. Weil dort gut gearbeitet wird, macht die Sparkasse Gewinne. Zu Recht hat der Landesrechnungshof bereits 2015 und der NDR im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass die Träger der Sparkassen kraft Gesetz verlangen dürfen, dass ein Teil der Gewinne ausgeschüttet werden soll. Unsere Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist wirtschaftlich gesund. Unser Haushalt ist – immer noch – krank. Deshalb darf, nein muss ein Teil des Sparkassengewinns abgeführt werden, damit im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich in schwieriger Zeit Gestaltungsspielraum verbleibt. 6 Millionen € Gewinn hatte die Sparkasse im Jahr 2016. Die Zahlen für 2017 werden nicht schlechter sein. Setzen Sie sich für die mögliche und notwendige Gewinnabführung ein, damit insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich unser Wolfsburg nicht kaputtgespart wird! Bei einer Gewinnabführung von nur 1 Million € stünden 400.000 € für den sozialen und kulturellen Bereich in unserer Stadt zur Verfügung!

In Ihrer Verantwortung liegt drittens auch die Personalpolitik und Personalentwicklung. Wie steht es um nicht besetzte Stellen, Krankenstände, unbearbeitete Aktenstapel, Überlastungsanzeigen, Überstunden, nicht bewilligte Urlaubsanträge, Zahl der Häuptlinge und Zahl der Indianer? Unser Eindruck ist, es ist an der Zeit, aufmerksam auf die Hinweise und Vorschläge der Personalvertretung zu hören, damit wir nicht nur miteinander am 1. Mai für gute Arbeit demonstrieren, sondern gute Arbeit auch in der Stadtverwaltung für unsere Beschäftigten sicherstellen. Die kommenden Monate sollte der Rat nutzen, um zum Haushalt 2019 Lösungen für bestehende Probleme erarbeitet zu haben. Eine Möglichkeit wäre, die Beratung über die Stellenpläne im bisherigen AFC zu konzentrieren. In der heutigen Kenntnisgabe zum Stellenplan sind immerhin nicht besetzte Stellen zum Stichtag Sommer 2017 aufgelistet. Mit einer aktualisierten Liste wäre zu schauen, wie die Personalentwicklung zu optimieren ist.
Alles in Allem gibt es auch nach der heutigen Beschlussfassung über den Haushalt viel zu tun. Die Haushaltsprobleme sind noch nicht gelöst, auch wenn wir heute und für dieses Jahr den Boden sicher erreichen.

Diese Haushaltplanberatung stand unter dem Eindruck eines großen Sparzwangs. Fast alle Fraktionen haben sich den Kopf zerbrochen, wie notwendige Maßnahmen finanziert werden können. Nur CDU und SPD haben diese Aufgabe nicht angenommen, sondern der Verwaltung überlassen.

In der Begründung zu diesem Haushalt heißt es jetzt, letzter Stand:

„Auch in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 kann die Stadt Wolfsburg den geplanten Konsum, (…) nicht durch entsprechende Einzahlungen ausgleichen. Für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit durch die Genehmigungsbehörde ist dies ein maßgebliches Kriterium, das deshalb unter dem Aspekt der Genehmigungsfähigkeit besonders zu beachten ist.“

Den vorliegenden Haushalt, der ganz überwiegend die Handschrift von CDU und SPD trägt, werden wir deshalb mit guten Gründen ablehnen.

Zuletzt danken auch wir der Finanzverwaltung, die Nachfragen zum Haushalt aufschlussreich beantwortete und dem Personalrat um Peter Wagner sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wolfsburg. Sie werden am Ende die Sparansätze des Haushaltes in konkretes Handeln umsetzen müssen. Das ist und bleibt leider in manchem Geschäftsbereich schwierig und das verdient besonders großen Respekt.

Unsere Fraktion wird weiterhin zum Thema machen, dass auch die Interessen der Beschäftigten im Haushalt berücksichtigt werden müssen. Deshalb hoffen wir, dass der Warnstreik heute den Druck erhöht, die berechtigten Tarifforderungen von Verdi durchzusetzen. Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass über den Stellenplan und die Probleme in der Personalentwicklung noch gründlicher auch in den Ausschüssen beraten wird.