Die Bundesregierung muss vor extremen Mieterhöhungen schützen

Das Grundgesetz ist eindeutig: In Artikel 14 Absatz 2 heißt es, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Der Deutsche Mieterbund NRW hat untersucht, ob dies auch für das Eigentum großer privater Wohnungsunternehmen gilt und ist in einer ausführlichen Untersuchung zum Ergebnis gekommen: „Große private Wohnungsunternehmen fallen in einigen Fällen durch systematische und regelmäßige Mieterhöhungen auf. Sie nutzen dabei den gesetzlichen Rahmen oftmals vollumfänglich aus oder überschreiten diesen partiell sogar. Diese Mietsteigerungspraxis belastet viele Mieterinnen und Mieter sehr und kann letztlich zu Verdrängungseffekten führen, nicht zuletzt auch aufgrund der Regelungen und Systematik zu den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.

Die Renditeerwartungen der Wohnungsunternehmen drücken sich in dem Drang, die Mieteinnahmen zu erhöhen, ebenso aus, wie in dem Bereich der „wohnungsnahen Dienstleistungen“, die zum weiteren Geschäftsfeld einiger Unternehmen geworden sind. Auch hier findet sich Kritik an überhöhten Preisen für teils unzulänglichen Service.“

Nicht immer also handeln große private Wohnungsunternehmen so, wie es das Grundgesetz festlegt. Denn niemand zwingt Wohnungsunternehmen, im Gesetz zu weitreichend eingeräumte Rechte zu Mieterhöhungen auch auszunutzen. Allerdings geschieht dies immer öfter, und offenbar auch in Wolfsburg-Vorsfelde.
Diesen Eindruck konnte bekommen, wer am 19.Juni auf der Informationsveranstaltung der Adler Real Estate war, die im Schützenhaus Vorsfelde über die geplanten Modernisierungsmaßnahmen im Stadtquartier Heidgarten informierte. Auch dieses Wohnungsunternehmen möchte die Mieter nun unanständig zur Kasse bitten: Nach der jetzt geplanten Modernisierung der Wohnungen sollen die Mieten, die laut Geschäftsbericht 2017 im letzten Jahr um 10% auf 6,-/qm stiegen, um 1,90 bis 2,90 Euro pro Quadratmeter steigen, also um weitere fast 30 bis 50%.

Dies schockt die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu Recht, zumal zusätzlich in der gestrigen Informationsveranstaltung vielfach schlechter Service in der Hausverwaltung beschrieben wurde. Ob die Kommunalpolitik das drohende Unheil abwenden kann, ist ungewiss. Zu Recht sieht der Deutsche Mieterbund, die Schutzgemeinschaft für geplagte Mieter, die Bundespolitik in der Pflicht. Der Bundestag müsse handeln. „Wir fordern eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent und eine Kappungsgrenze von 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat“, so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

In der Tat: Dies würde die von krassen Mieterhöhungen bedrohten Vorsfelder im Heidgarten ein wenig schützen.