„Die Nachrichten aus dem Heidgarten in Vorsfelde beunruhigen mich. Es ist aber gut, dass der Mieterverein angekündigt hat, zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Denn Immobilienunternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, versuchen häufig, den Mietern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne die Wohnungen

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Durch unsere schlechte Liquiditätssituation finanzieren wir unseren Konsum bereits jetzt über unseren Dispo. Dies ist dem Innenministerium wohl bekannt, das sein Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzeptes weiterhin über uns hält. Wir können einfach nicht alle Wünsche erfüllen. Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat zwischen Sparzwängen und Zukunftsinvestitionen …“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 am 20.12.

seit gestern wissen wir aber auch: das Rechnen und Neuberechnen ist wichtig. Auch unsere Fraktion hat jetzt noch mal nachgerechnet: Es sind noch 8 Spieltage, der VfL legt eine Serie hin, gewinnt alle Spiele und hat 49 Punkte; die Europa League ist in Reichweite, liebe VfL-Supporters …

Im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltsberatung gleicht einem Fallschirm-sprung. Im November zum Eckwertebeschluss gab es mahnende Worte. Zur Einbringung des Haushaltes sprach OB Klaus Mohrs vom Damoklesschwert und manch ein Bürger befürchtete einen harten Aufschlag.

Zum Abschluss der Haushaltsplanberatung im Finanzausschuss gestern erklärt Ratsherr Bastian Zimmermann, beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung für die Fraktion Linke & Piraten: „Auch wenn der Ratsvorsitzende Ralf Krüger es zu einem völlig normalen Vorgang verklären will, dass die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf weiter