Historikerinnen können und dürfen den 8. Mai als Tag der Kapitulation und des Kriegsendes wahrnehmen. Für gewisse Kreise war das so/ ist das so. Seit der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag als ein Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System nationalsozialistischer

Zur Ratssitzung am 20.6. haben wir die Verwaltung gefragt, ob Sozialer Wohnungsbau wie in Berlin und Frankfurt/ M. auch über Geschäften von Discountern wie Aldi und Ldl angestrebt wird. Ratsanfrage -F 2018/0067:Sozialer Wohnungsbau und Einkaufen Die Fraktion Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage: Deutschlands Innenstädte werden

Das Grundgesetz ist eindeutig: In Artikel 14 Absatz 2 heißt es, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Der Deutsche Mieterbund NRW hat untersucht, ob dies auch für das Eigentum großer privater Wohnungsunternehmen gilt und ist in einer ausführlichen Untersuchung zum Ergebnis gekommen: „Große private Wohnungsunternehmen fallen in einigen Fällen durch systematische und regelmäßige Mieterhöhungen auf. Sie nutzen dabei den gesetzlichen Rahmen oftmals vollumfänglich aus oder überschreiten diesen partiell sogar. Diese Mietsteigerungspraxis belastet viele Mieterinnen und Mieter sehr und kann letztlich zu Verdrängungseffekten führen, nicht zuletzt auch aufgrund der Regelungen und Systematik zu den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.

Die Renditeerwartungen der Wohnungsunternehmen drücken sich in dem Drang, die Mieteinnahmen zu erhöhen, ebenso aus, wie in dem Bereich der „wohnungsnahen Dienstleistungen“, die zum weiteren Geschäftsfeld einiger Unternehmen geworden sind. Auch hier findet sich Kritik an überhöhten Preisen für teils unzulänglichen Service.“